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Meine Meinung zur deutschen Lybien-Politik

Ich bin enttäuscht. Von Guido Westerwelle und Angela Merkel. Enttäuscht über die deutsche Enthaltung bei der UN Resolution. Enttäuscht über die Erklärungsversuche. Und enttäuscht, dass man sich bei seinen "Freunden" und Partnern lächerlich macht. Enttäuscht, dass man nun an einer Seite mit Russland und China steht. Tagelang streitet man sich bei der UN ob und wie man in Lybien dem Volk helfen will. Der Diktator Gaddafi lobt gar die deutsche Haltung im Konflikt. Wohl gemerkt vor der Entscheidung des Sicherheitsrates. Seine Meinung, also Gaddafis, wird sich nach der Enthaltung wohl nicht negativ verändert haben.

Noch größer ist meine Enttäuschung jedoch geworden, als ich die Erklärung von Guido Westerwelle für die Enthaltung gehört habe. Man ist gegen Gaddafi, deshalb wäre auch die Enthaltung richtig. Man wolle sich nicht militärisch beteiligen, auch deshalb sei die Enthaltung richtig. Herr Westerwelle, angesichts der anstehenden Wahlen verstehe ich es ja noch, wenn man sich hinstellt und erklärt, Deutschland wolle sich militärisch nicht beteiligen. Kommt bei den Wählern ja nicht gut an. Warum man aber dennoch nicht ganz klar dem Regime in Tripolis zeigt, was man von ihm hält und der Resolution zustimmt, sondern sich enthält, will mir nicht in den Kopf. Ein JA zur Resolution ist nicht gleichbedeutend mit einem JA zur Teilnahme an einer militärischen Auseinandersetzung!

Peinlich finde ich es, wirklich peinlich. Man hätte vorab im Sicherheitsrat klären können, dass Deutschland für ein militärisches eingreifen mit Personal nicht zur Verfügung steht, jedoch die Resolution, die letztlich die Zivilbevölkerung schützt, unterstützen können. Man muss sich das mal vorstellen, ein Diktator läßt sein eigenes Volk abschlachten, und Deutschland enthält sich. Frau Merkel, Herr Westerwelle, wer sich im Sicherheitsrat bei solchen Entscheidungen enthält braucht sich hinterher nicht hinzustellen und zu fordern, Gaddafi möge doch bitte damit aufhören! USA, England und Frankreich werden sich schon ihre Gedanken zu diesem Thema machen, da bin ich mir sicher. Was eine Waschlappen-Regierung! Und ja, ich habe sie dummerweise auch gewählt. Aber: aus Fehlern lernt man ja!